allgemeine Informationen

Geschäftsordnung
für den Marktgemeinderat Rimpar

A.
Die Gemeindeorgane und ihre Aufgaben

I.
Der Marktgemeinderat

§ 1
Zuständigkeit im Allgemeinen

(1) Der Marktgemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht beschließenden Ausschüssen übertragen sind oder in die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters fallen.

(2) Der Marktgemeinderat überträgt die in § 9 genannten Angelegenheiten beschließenden den Ausschüssen zur selbständigen Erledigung, oder zur Vorberatung für den Marktgemeinderat. Er kann sich die Behandlung und Entscheidung im Einzelfall vorbehalten, wenn das die Bedeutung der Angelegenheit erfordert.

 

§ 2
Ausschließlicher Aufgabenbereich

Der Marktgemeinderat ist insbesondere für folgende Angelegenheiten ausschließlich zuständig:

1.   die Beschlussfassung zu Bestands- oder Gebietsänderungen des Marktes und zu Änderungen des Namens des Marktes oder      eines Gemeindeteils (Art. 2 und 11 GO),

2.   die Entscheidung über Ehrungen, insbesondere die Verleihung und die Aberkennung des Ehrenbürgerrechts (Art. 16 GO),

3.   die Bildung und die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die Zuteilung der Aufgaben an diese (Art. 32, 33 GO),

4.   die Aufstellung von Richtlinien für laufende Angelegenheiten nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO,

5.   die Verteilung der Geschäfte unter die Mitglieder des Marktgemeinderates (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO),

6.   die Wahlen (Art. 51 Abs. 3 und 4 GO),


7.   die Beschlussfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung der Markt der Genehmigung bedarf,

8.   den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen,

9.   die Beschlussfassung über die allgemeine Regelung der Bezüge der Gemeindebediensteten und über beamten-, besoldungs-, versorgungs- und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister, soweit nicht das Gesetz über kommunale Wahlbeamte oder die Bayerische Disziplinarordnung etwas anderes bestimmen,

10. die Beschaffung von Dienstfahrzeugen für Bürgermeister,

11. die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und über die Nachtragshaushaltssat- zungen (Art. 65 und 68 GO),

12. die Beschlussfassung über den Finanzplan (Art. 70 GO),

13. die Feststellung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe mit kaufmännischem Rechnungswesen sowie die Beschlussfassung über die Entlastung (Art. 102 GO),

14. die Entscheidungen im Sinne von Art. 96 Satz 1 GO über gemeindliche Unternehmen,

15. die hinsichtlich der Eigenbetriebe dem Marktgemeinderat im Übrigen gesetzlich vorbehaltenen
Angelegenheiten (Art. 88 GO),

16. die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Art. 18 a Abs. 8 GO) und die
Durchführung eines Bürgerentscheids (Art. 18 a Abs. 2, Abs. 10 GO),

17. die allgemeine Festsetzung von Gebühren, Tarifen und Entgelten,

18. die Entscheidung über Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Beamten ab Besoldungsgruppe A 9,

19. die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an einen Dritten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung der Arbeitnehmer ab Entgeltgruppe 9 des TVöD oder ab einem entsprechenden Ent- gelt,

20. die Entscheidung über die Altersteilzeit der Beamten und Arbeitnehmer,

21. die Beschlussfassung über die Beteiligung an Zweckverbänden, über den Abschluss von Zweckvereinbarungen und über die Mitgliedschaft in sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts,

22. die grundsätzlichen Angelegenheiten gemeindlicher Planungen, z.B. der Bauleitplanung (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan), der Ortsplanung, der Landschafts- planung und der Landesplanung, der Gewässerplanung und gemeindeübergreifender Planungen und Projekte,

23. die Namensgebung für Straßen, Schulen und sonstige öffentliche Einrichtungen,

24. der Vorschlag, die Entsendung und die Abberufung von Vertretern der Gemeinde in andere Organisationen und Einrichtungen,

25. die Beschlussfassung über die Vereinbarung einer kommunalen Partnerschaft.

 


§ 3
Sonstige dem Marktgemeinderat vorbehaltene Angelegenheiten

Der Marktgemeinderat behält sich weiter die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten vor:

1. Entscheidung über die allgemeine Regelung der Arbeitsbedingungen der Gemeindebediensteten im Rahmen der Gesetze und Tarifverträge

,2. Entscheidung über Erwerb, Veräußerung und Verpfändung von Vermögensgegenständen (insbesondere Grundstücken), soweit sie nicht für den laufenden Geschäftsbetrieb bestimmt sind und nicht unter § 9 Abs. 2 fallen,

3. allgemeine Regelungen der Benutzung öffentlicher Einrichtungen nach bürgerlichem Recht.

 


II.
Die Gemeinderatsmitglieder

§ 4
Rechtsstellung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder, Befugnisse

(1) Marktgemeinderatsmitglieder üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge nicht gebunden.

(2) Für die allgemeine Rechtsstellung der Marktgemeinderatsmitglieder (Teilnahmepflicht, Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht, Geheimhaltungspflicht, Ausschluss wegen persönli- cher Beteiligung, Geltendmachung von Ansprüchen Dritter, Ablehnung, Niederlegung und Verlust des Amtes) gelten die Art. 48 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 mit 3, Art. 56 a, Art. 49, 50, 19, 48 Abs. 3 GO sowie Art. 47 bis 49 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz.

(3) Der Marktgemeinderat kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen durch besonderen Beschluss einzelnen seiner Mitglieder bestimmte Aufgabengebiete (Referate) zur Bearbei- tung zuteilen und sie insoweit mit der Überwachung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit betrauen (Art. 46 Abs. 1 Satz 2, Art. 30 Abs. 3 GO).

(4) Zur Ausübung von Verwaltungsbefugnissen sind Marktgemeinderatsmitglieder nur berechtigt, soweit ihnen der erste Bürgermeister im Rahmen der Geschäftsverteilung nach An- hörung der weiteren Bürgermeister einzelne seiner Befugnisse (§§ 11 bis 16) überträgt (Art. 39 Abs. 2 GO).

(5) Marktgemeinderatsmitglieder haben, soweit sie eine Tätigkeit nach Abs. 3 oder 4 ausüben, ein Recht auf Akteneinsicht innerhalb ihres Aufgabenbereichs. Im Übrigen haben Marktgemeinderatsmitglieder ein Recht auf Akteneinsicht, wenn sie vom Marktgemeinderat mit der Einsichtnahme durch Beschluss beauftragt werden. Das Verlangen zur Akteneinsicht ist gegenüber dem
ersten Bürgermeister geltend zu machen.

 

§ 5
Umgang mit Dokumenten und elektronischen Medien

(1) Der Verschwiegenheitspflicht unterfallende schriftliche und elektronische Dokumente, insbesondere Sitzungsunterlagen, sind so aufzubewahren, dass sie dem unbefugten Zugriff Dritter entzogen sind. Im Umgang mit solchen Dokumenten beachten die Marktgemeinderatsmitglieder Geheimhaltungsinteressen und den Datenschutz. Werden diese Dokumente für die Tätigkeit als
Gemeinderatsmitglied nicht mehr benötigt, sind sie zurückzugeben oder datenschutzkonform zu vernichten bzw. zu löschen.

(2) Die Marktgemeinderatsmitglieder, die über die technischen Voraussetzungen zum Versenden und Empfangen elektronischer Post verfügen, können dem ersten Bürgermeister schriftlich eine elektronische Adresse mitteilen, an die Einladungen im Sinne des § 24 über- sandt bzw. von der Anträge im Sinne des § 25 versandt werden.

(3) Die Nutzung elektronischer Medien während der Sitzung darf nur erfolgen, soweit durch sie eine aktive Sitzungsteilnahme nicht gefährdet und der Sitzungsverlauf nicht gestört wird. Für die Fertigung von Ton- und Bildaufnahmen durch Gemeinderatsmitglieder gilt § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5 entsprechend.

 

§ 6
Fraktionen, Ausschussgemeinschaften

(1) Marktgemeinderatsmitglieder können sich zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss mindestens zwei Mitglieder haben. Die Bildung und Bezeichnung der Fraktionen sowie deren Vorsitzende und ihre Stellvertreter sind dem ersten Bürgermeister mitzuteilen; dieser unterrichtet den Marktgemeinderat.

(2) Einzelne Marktgemeinderatsmitglieder und kleine Gruppen, die aufgrund ihrer eigenen Stärke keine Vertretung in den Ausschüssen erreichen würden, können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen (Ausschussgemeinschaften; Art. 33 Abs. 1 Satz 5 GO). Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

 

III.

Die Ausschüsse

1. Allgemeines

§ 7
Bildung, Auflösung

(1) In den Ausschüssen nach § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sind die den Marktgemeinderat bildenden Fraktionen und Gruppen unter Berücksichtigung von Ausschussgemeinschaften gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten (Art. 33 Abs. 1 GO). Die Sitze werden nach dem Verfahren Hare-Niemeyer verteilt; haben Fraktionen oder Gruppen wegen gleicher Teilungszahl den gleichen Anspruch auf einen
Ausschusssitz, so entscheidet das Los. Wird durch den Austritt oder Übertritt von Marktgemeinderatsmitgliedern das ursprüngliche Stärkeverhältnis der im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen oder Gruppen verändert, so sind diese Änderungen nach Satz 2 Halbsatz 1 auszugleichen; haben danach Fraktionen und Gruppen, wegen gleicher Teilungszahl den gleichen Anspruch auf einen
Ausschusssitz, so entscheidet das Los.

(2) Für die Mitglieder eines Ausschusses werden für den Fall ihrer Verhinderung je Fraktion Stellvertreter namentlich bestellt.

(3) Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der erste Bürgermeister, einer seiner Stellvertreter oder ein vom Marktgemeinderat bestimmtes Marktgemeinderatsmitglied (Art. 33 Abs. 2 GO). Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss (Art. 103 Abs. 2 GO) führt ein vom Marktgemeinderat bestimmtes Ausschussmitglied

(4) Der Marktgemeinderat kann Ausschüsse jederzeit auflösen (Art. 32 Abs. 5 GO). Das gilt nicht für Ausschüsse, die gesetzlich vorgeschrieben sind.

 

§ 8
Vorberatende und beschließende Ausschüsse

(1) Vorberatende Ausschüsse haben die Aufgabe, die ihnen übertragenen Gegenstände für die Beratung in der Vollversammlung des Marktgemeinderats vorzubereiten und einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Berührt eine Angelegenheit das Arbeitsgebiet mehrerer vorberatender Ausschüsse, so können diese zu gemeinsamen Sitzungen zusammentreten.

(2) Beschließende Ausschüsse erledigen die ihnen übertragenen Angelegenheiten selbständig an Stelle des Marktgemeinderats.

(3) Die Entscheidungen beschließender Ausschüsse stehen unbeschadet Art. 88 GO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch den Marktgemeinderat. Eine Nachprüfung muss nach Art. 32 Abs. 3 GO erfolgen, wenn der erste Bürgermeister oder sein Stellvertreter im Aus- schuss, ein Drittel der stimmberechtigten Ausschussmitglieder oder ein Viertel der Marktgemeinderatsmitglieder die Nachprüfung durch den Marktgemeinderat beantragt. Der An- trag muss schriftlich, spätestens am siebten Tag nach der Ausschusssitzung beim ersten Bür- germeister eingehen. Beschlüsse, die Rechte Dritter berühren, werden erst nach Ablauf einer Frist von sieben Tagen wirksam.

 

2. Aufgaben der Ausschüsse

§ 9
Ständige Ausschüsse

(1) Die ständigen Ausschüsse haben im Einzelnen folgende Aufgabenbereiche:

1. Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss:

Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltung, des Gewerbewesens, der öffentlichen Ordnung, des Gesundheitswesens, der öffentlichen Einrichtungen, der Wirtschaftsförderung ohne Bauangelegenheiten.

Angelegenheiten des Finanz- und Steuerwesens, insbesondere Erlass, Niederschlagung und Stundung von Ansprüchen bis zu folgenden Beträgen im Einzelfall:

•  Erlass                                                                           5.000,-- Euro
•  Niederschlagung                                                            5.000,-- Euro
•  Stundung                                                                    15.000,-- Euro.

Der Marktgemeinderat ist über diese Entscheidungen zu informieren.

Er entscheidet auch über

a) die Errichtung von Konten und Depots,
b) die Festsetzung der Höchstbeträge und besonderer Grundsätze für Geldanlagen,
c) den Abschluss von Bauspar- und ähnlichen Verträgen,
d)  überplanmäßige Ausgaben bis 20 % des Haushaltsansatzes und außerplanmäßige Aus- gaben bis
15.000,-- Euro im Einzelfall.

Personalangelegenheiten der gemeindlichen Beamten ab Besoldungsgruppe A 9 und der Arbeitnehmer ab Entgeltgruppe 9 des TVöD, Angestellten und Arbeiter mit Ausnahme der Bürgermeister, soweit vom Marktgemeinderat nach Art. 43 Abs. 1 Satz 2 GO übertragen, soweit nicht der erste Bürgermeister selbständig entscheidet (§ 13).

 

2. Grundstücks- und Bauausschuss

Grundstücksangelegenheiten des Marktes und der von ihm verwalteten Stiftungen, Angelegenheiten des Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, des Straßen-, Brücken und Kanalbaus, Beschlussfassung über Bauanträge, Straßengrundabtretungen und Erschließungsbeiträge, Aufgaben als örtliche Verkehrsbehörde.Der Grundstücks und Bauausschuss entscheidet auch über überplanmäßige Ausgaben bis 20 % des Haushaltsansatzes und außerplanmäßige Ausgaben bis 15.000,-- Euro im Einzelfall, soweit nicht der erste Bürgermeister selbständig entscheidet (§ 13).

 

3. Ausschuss für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft

Der Ausschuss für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft befasst sich insbesondere mit Angelegenheiten

a) des Umwelt- und Naturschutzes,
b) der Abfallwirtschaft,
c) der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung,
d) der Energieversorgung und der Energiesparmaßnahmen,
e) der landwirtschaftlichen Bodenbewirtschaftung,
f)  der Bewirtschaftung des Gemeindewaldes einschließlich jagdrechtlicher Belange und der Vorberatung des Fällungs-, Kultur- und Wegebauantrages.

Die Beschlussfassung bleibt dem Marktgemeinderat vorbehalten.

 

4. Jugend-, Sozial- und Kulturausschuss

Der Ausschuss berät über alle Angelegenheiten in Fragen

a)   der Jugendarbeit
b)  der Seniorenbetreuungsangebote
c)   der Familienförderung
d)  der Kulturarbeit
e)  einschließlich der Angelegenheiten des Fremdenverkehrs, der Fragen des Marketings und der Finanzierungsmöglichkeiten.

Die Beschlussfassung bleibt dem Marktgemeinderat vorbehalten.

 

5. Interfraktioneller Ausschuss

Der Ausschuss besteht aus den Fraktionsvorsitzenden der im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen oder den von ihnen bestimmten Vertretern, sowie dem 1. Bürgermeister und seinen Stellvertretern.

Dem Ausschuss werden vom Marktgemeinderat spezielle Aufgaben durch Einzelbeschluss übertragen. Mit Beschluss des Marktgemeinderates wird auch festgelegt, ob der Aus- schuss in der ihm übertragenen Aufgabe beschließende oder vorberatende Funktion ge- nießt. Der Umfang der Befugnisse des Ausschusses sind in jedem Einzelfall im Beschluss festzulegen.

(2) Die Ausschüsse sind im Rahmen ihres Aufgabenbereichs vorberatend tätig, soweit der Marktgemeinderat nach §§ 2 und 3 selbst zur Entscheidung zuständig ist. Im Übrigen entscheiden sie nach § 9 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 anstelle des Marktgemeinderats als beschließende Ausschüsse.

 

§ 10

RechnungsprüfungsausschussDer Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe (örtliche Rechnungsprüfung, Art. 103 Abs. 1 GO).

 

IV.

Der erste Bürgermeister

1. Aufgaben

§ 11
Vorsitz im Marktgemeinderat

(1) Der erste Bürgermeister führt den Vorsitz im Marktgemeinderat (Art. 36 GO). Er bereitet die Beratungsgegenstände vor und beruft die Sitzungen ein (Art. 46 Abs. 2 GO). In den Sitzungen leitet er die Beratung und die Abstimmung, handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus (Art. 53 Abs. 1 GO).

(2) Hält der erste Bürgermeister Entscheidungen des Marktgemeinderates oder eines beschließenden Ausschusses für rechtswidrig, so weist er den Marktgemeinderat oder den Ausschuss auf seine Bedenken hin und setzt den Vollzug vorläufig aus. Wird die Entscheidung aufrechterhalten, so führt er die Entscheidung der Rechtsaufsichtbehörde herbei (Art. 59 Abs. 2 GO).

 

§ 12
Leitung der Gemeindeverwaltung, Allgemeines

(1) Der erste Bürgermeister leitet und verteilt im Rahmen der Geschäftsordnung die Geschäfte (Art. 46 Abs. 1 GO). Er kann dabei einzelne seiner Befugnisse den weiteren Bürger- meistern, nach deren Anhörung auch einem Marktgemeinderatsmitglied und in den Angelegenheiten der laufenden Verwaltung Bediensteten des Marktes übertragen (Art. 39 Abs. 2 GO). Geschäftsverteilung und Befugnisregelung sollen übereinstimmen.

(2) Der erste Bürgermeister vollzieht die Beschlüsse des Marktgemeinderats und seiner Ausschüsse (Art. 36 GO). Über Hinderungsgründe unterrichtet er den Marktgemeinderat oder den Ausschuss unverzüglich.

(3) Der erste Bürgermeister führt die Dienstaufsicht über die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Marktes und übt die Befugnisse des Dienstvorgesetzten gegenüber den Ge- meindebeamten aus (Art. 37 Abs. 4, Art. 43 Abs. 3 GO).

(4) Der erste Bürgermeister verpflichtet die weiteren Bürgermeister schriftlich, alle Angelegenheiten geheim zu halten, die im Interesse der Sicherheit oder anderer wichtiger Belange der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder Unbefugten nicht bekannt werden dürfen. In gleicher Weise verpflichtet er Marktgemeinderatsmitglieder und Gemeindebedienstete, bevor sie mit entsprechenden Angelegenheiten befasst werden. (Art. 56 a GO).

 

§ 13
Einzelne Aufgaben

(1) Der erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit

1. die laufenden Angelegenheiten, die für den Markt keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO),

2. die dem Markt durch ein Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes übertragenen hoheitlichen Aufgaben in Angelegenheiten der Verteidigung einschließlich des Wehr- ersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung, soweit nicht für haushalts- oder personalrechtliche Entscheidungen der Marktgemeinderat zuständig ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO),

3. die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder
geheim zu halten sind (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO),

4. die ihm vom Marktgemeinderat nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 GO übertragenen Angelegenheiten,

5. die Entscheidung über die Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 8,

6. die Entscheidung über die Einstellung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an einen Dritten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung der Arbeitnehmer bis zur Entgeltgruppe 8 des TVöD oder bis einem entsprechenden Entgelt,

7. dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte ( Art. 37 Abs. 3 GO),

(2) Zu den Aufgaben des ersten Bürgermeisters gehören insbesondere auch:

1. in Personalangelegenheiten

a) der Vollzug zwingen der gesetzlicher oder tarifrechtlicher Vorschriften,

b) die Genehmigung von Nebentätigkeiten.

2. in Haushalts- und Finanzangelegenheiten:

a) die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im Vollzug zwingender Rechtsvorschriften und im Rahmen von Richtlinien des Marktgemeinderats, in denen die Leistungen nach Voraussetzung und Höhe festgelegt sind;

b) im übrigen bis zu einem Betrag von 10.000,-- Euro im Einzelfall;

c) der Erlass, die Niederschlagung und die Stundung von Abgaben, insbesondere von Steuern, Beiträgen und Gebühren sowie von sonstigen Forderungen bis zu folgenden Beträgen im Einzelfall:

•  Erlass                                                                  2.500,-- Euro
•  Niederschlagung                                                   2.500,-- Euro
•  Stundung                                                            7.500,-- Euro
•  Aussetzung der Vollziehung                                    7.500,-- Euro

Der Marktgemeinderat ist hierüber zu unterrichten.

d) die Entscheidung über überplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 5.000,-- € und über außerplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 2.500,-- € im Einzelfall, soweit sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 GO),

e) Handlungen oder Unterlassen jeder Art mit Auswirkungen für die Gemeinde, insbesondere der Abschluss von Verträgen und sonstiger Rechtsgeschäfte sowie die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten des Marktes, bis zu einer Wertgrenze von 10.000,-- €,

f) Nachträge zu Verträgen und Rechtsgeschäften, die einzeln oder zusammen die ursprüngliche Auftragssumme um nicht mehr als 10 %, insgesamt jedoch nicht mehr als 5.000,-- € erhöhen;

3. in allgemeinen Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten:

a) die Behandlung von Rechtsbehelfen einschließlich Abhilfeverfahren, die Abgabe von Prozesserklärungen einschließlich Klageerhebung, Einlegung von Rechtsmitteln und Abschluss von Vergleichen sowie die Erteilung eines Mandats an einem Prozessbevollmächtigten, wenn die finanzielle Auswirkung auf den Markt bzw., falls diese nicht bestimmbar, der Streitwert
voraussichtlich 10.000,-- € nicht übersteigt und die Angelegenheit keine grundsätzliche Bedeutung hat,

b) Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht dem Marktgemeinderat vorbehalten sind (§§ 2, 3), insbesondere Staatsangehörigkeits- und Perso- nenstandswesen, Meldewesen, Wahlrecht und Statistik, Gesundheits- und Veterinärwesen, öffentliches Versicherungswesen, Lastenausgleich.

4. in Bauangelegenheiten:

a)   die Abgabe der Erklärung der Marktgemeinde nach Art. 58 Abs. 2 Nr. 4 bzw. die Mitteilung nach Art. 58 Abs. 3 Satz 4 BayBO,

b)  die Behandlung der Anzeige nach Art. 57 Abs. 5 Satz 2 BayBO,

c)   die Stellungnahme nach Art. 64 Abs. 1 Satz 2 BayBO bzw. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB und Art. 63 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BayBO für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 sowie für bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes nach § 30 Abs. 1 BauGB oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nach § 30 Abs. 2 BauGB, soweit das Vorhaben ohne bzw. mit geringfügigen Ausnahmen
und Befreiun- gen nach § 31 BauGB zulässig ist,

d)  die Zulassung von isolierten Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayBO,

e)  die Erteilung von Negativzeugnissen nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB.

(3) Bei wiederkehrenden Leistungen ist für die Bemessung von Wertgrenzen nach Abs. 2 der Zeitraum maßgeblich, für den die rechtliche Bindung bestehen soll; ist dieser Zeitraum nicht bestimmbar, so ist der fünffache Jahresbetrag anzusetzen.

(4) Soweit die Aufgaben nach Abs. 2 nicht unter Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO fallen, werden sie hiermit dem ersten Bürgermeister gemäß Art. 37 Abs. 2 GO zur selbständigen Erledigung übertragen.

 

§ 14
Vertretung des Marktes nach außen

(1) Die Befugnis des ersten Bürgermeisters zur Vertretung des Marktes nach außen bei der Abgabe und Entgegennahme von rechtserheblichen Erklärungen (Art. 38 Abs. 1 GO) beschränkt sich auf den Vollzug der einschlägigen Beschlüsse des Marktgemeinderats und der beschließenden Ausschüsse, soweit der erste Bürgermeister nicht gemäß § 13 zum selbständigen Handeln befugt ist.

(2) Der erste Bürgermeister kann im Rahmen seiner Vertretungsbefugnis bzw. der Geschäftsverteilung unter Beachtung des Art. 39 Abs. 2 GO anderen Personen Vollmacht zur Vertretung des Marktes erteilen.

 

§ 15
Abhalten von Bürgerversammlungen

(1) Der erste Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Marktgemeinderats auch öfter, Bürgerversammlungen ein (Art. 18 Abs. 1 GO). Den Vorsitz in der Versammlung führt der erste Bürgermeister, einer der weiteren Bürgermeister oder, soweit dies nicht möglich ist, ein von ihm bestellter Vertreter.

(2) Auf Antrag von Gemeindebürgern nach Art. 18 Abs. 2 GO beruft der erste Bürgermeister darüber hinaus eine weitere Bürgerversammlung ein, die innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags beim Markt stattzufinden hat.

 

§ 16
Sonstige Geschäfte

Die Befugnisse des ersten Bürgermeisters, die außerhalb der Gemeindeordnung gesetzlich festgelegt sind (z. B. Wahrnehmung der standesamtlichen Geschäfte, Aufnahme von Nottestamenten usw.) bleiben unberührt.

 

2. Stellvertretung

§ 17
Weitere Bürgermeister, weitere Stellvertreter, Aufgaben

(1) Der erste Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung vom zweiten Bürgermeister und, wenn dieser ebenfalls verhindert ist, vom dritten Bürgermeister vertreten (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO).

(2) Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des ersten, zweiten und dritten Bürgermeisters bestimmt der Marktgemeinderat aus seiner Mitte das an Dienstjahren älteste Mitglied.

(3) Der Stellvertreter übt im Verhinderungsfall die gesamten gesetzlichen und geschäftsordnungsmäßigen Befugnisse des ersten Bürgermeisters aus.

(4) Ein Fall der Verhinderung liegt vor, wenn die zu vertretende Person aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, insbesondere wegen Abwesenheit, Urlaub, Krankheit, vorläufiger Dienstenthebung oder persönlicher Beteiligung nicht in der Lage ist, ihr Amt

auszuüben.

B.

Der Geschäftsgang

I.


Allgemeines

§ 18
Verantwortung für den Geschäftsgang

(1) Marktgemeinderat und erster Bürgermeister sorgen für den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte, insbesondere für den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften im eigenen und im übertragenen Wirkungskreis und für die Durchführung der gesetzmäßigen Anordnungen und Weisungen der Staatsbehörden. Sie schaffen die dazu erforderlichen Einrichtungen ( Art. 56 Abs. 2, Art. 59 Abs. 1 GO).

(2) Eingaben und Beschwerden der Gemeindeeinwohner an den Marktgemeinderat (Art. 56 Abs. 3 GO) werden durch die Verwaltung vorbehandelt und sodann unverzüglich dem Marktgemeinderat oder dem zuständigen beschließenden Ausschussvorgelegt. Eingaben, die in den Zuständigkeitsbereich des ersten Bürgermeisters fallen, erledigt dieser in eigener Zu- ständigkeit; er unterrichtet den Marktgemeinderat.

 

§ 19
Sitzungen, Beschlussfähigkeit

(1) Der Marktgemeinderat beschließt in Sitzungen (Art. 47 Abs. 1 GO). Eine Beschlussfassung durch mündliche Befragung außerhalb der Sitzungen oder im Umlaufverfahren ist ausgeschlossen.

(2) Der Marktgemeinderat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist (Art. 47 Abs. 2 GO).

(3) Wird der Marktgemeinderat zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung eigens hingewiesen werden (Art. 47 Abs. 3 GO).

 

§ 20
Öffentliche Sitzungen

(1) Die Sitzungen des Marktgemeinderates sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen (Art. 52 Abs. 2 GO).

(2) Die öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderats sind allgemein zugänglich, soweit der für Zuhörer bestimmte Raum ausreicht. Soweit erforderlich, wird die Zulassung durch die Ausgabe von Platzkarten geregelt. Für die Medien ist stets eine angemessene Zahl von Plätzen freizuhalten. Ton- und Bildaufnahmen jeder Art bedürfen der Zustimmung des Vorsitzenden und des Marktgemeinderats, sie sind auf Verlangen eines einzelnen Mitglieds hinsichtlich seiner Person zu unterlassen. Ton- und Bildaufnahmen von Gemeindebediensteten und sonstigen Sitzungsteilnehmern sind nur mit deren Einwilligung zulässig.

(3) Zuhörer, welche die Ordnung der Sitzung stören, können durch den Vorsitzenden aus dem
Sitzungssaal gewiesen werden (Art. 53 Abs. 1 GO).

 

§ 21
Nichtöffentliche Sitzungen

(1) In nichtöffentlichen Sitzungen werden in der Regel behandelt:

1. Personalangelegenheiten in Einzelfällen,
2. Rechtsgeschäfte in Grundstücksangelegenheiten,
3.  Angelegenheiten, die dem Sozial- oder Steuergeheimnis unterliegen,
4. Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, deren nichtöffentliche Behandlung im Einzelfall von der Aufsichtsbehörde verfügt ist,
5. sonstige Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz vorgeschrieben oder nach der Natur der Sache erforderlich ist.
6. Stundungen, Niederschlagungen, Erlassanträge und Anträge auf Aussetzung der Vollziehung.

(2) Zu nichtöffentlichen Sitzungen können im Einzelfall durch Beschluss Personen, die dem Marktgemeinderat nicht angehören, hinzugezogen werden, wenn deren Anwesenheit für die Behandlung des jeweiligen Beratungsgegenstandes erforderlich ist oder wenn durch den Vorsitzenden die Notwendigkeit erachtet wird.

(3) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gibt der erste Bürgermeister der Öffentlichkeit bekannt, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO).

 

II.

Vorbereitung der Sitzungen

§ 22
Einberufung

(1) Der erste Bürgermeister beruft die Marktgemeinderatssitzungen ein, wenn die Geschäftslage es erfordert oder wenn ein Viertel der Marktgemeinderatsmitglieder es schriftlich beantragt (Art. 46 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GO). Im Fall des Art. 46 Abs. 2 Satz 3 GO beruft er die Marktgemeinderatssitzung innerhalb einer Woche ab Eingang des Antrags bei ihm zu einem möglichst naheliegenden Termin ein.

(2) Die Sitzungen finden im Sitzungssaal des Rathauses statt; sie beginnen regelmäßig um 19.30 Uhr, soweit nicht im Einzelfall in der Ladung (§ 24) etwas anderes bestimmt wird.

(3) Die Sitzungen finden im Regelfall donnerstags statt, die der Ausschüsse am Montag. Im Bedarfsfall kann davon abgewichen werden.

 

§ 23
Tagesordnung

(1) Der erste Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Anträge von Marktgemeinderatsmitgliedern, die mindestens sechs Arbeitstage vor dem Sitzungstermin schriftlich eingereicht werden, setzt der erste Bürgermeister auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Ist das nicht möglich, sind die Anträge innerhalb von drei Monaten auf die Tagesordnung einer Marktgemeinderatssitzung zu setzen. Eine vorherige Verwerfung des Antrags aus materiellen Gründen findet nicht statt.

(2) In der Tagesordnung sind die Beratungsgegenstände einzeln und inhaltlich konkretisiert zu benennen, damit es den Marktgemeinderatsmitgliedern ermöglicht wird, sich auf die Behandlung der jeweiligen Gegenstände vorzubereiten. Dies gilt für die öffentliche wie für die nichtöffentliche Sitzung.

(3) Die Tagesordnung für öffentliche Sitzungen ist jeweils unter Angabe von Ort und Zeit der Sitzung spätestens am dritten Tag vor der Sitzung der Öffentlichkeit durch Anschlag an der Amtstafel bekanntzugeben (Art. 52 Abs. 1 GO). Die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzungen wird nicht bekanntgegeben.

(4) Den örtlichen Medien soll die Tagesordnung jeder öffentlichen Sitzung rechtzeitig mitgeteilt werden.

(5) Den Marktgemeinderatssitzungen wird vor Eintritt in die Tagesordnung von 19.00 bis19.30 Uhr eine Bürgerfragestunde vorgeschaltet. Wenn die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, soll dies innerhalb von drei Wochen schriftlich geschehen. Fragen und Antworten werden in einer gesonderten Niederschrift protokolliert.

 

§ 24
Form und Frist für die Einladung

(1) Die Marktgemeinderatsmitglieder werden schriftlich, grundsätzlich per E-Mail, unter Beifügung der Tagesordnung zu den Sitzungen eingeladen. Im Falle einer elektronischen Einladung wird die Tagesordnung als nicht veränderbares Dokument versandt. Die Tagesordnung kann bis zum Ablauf des dritten Tages vor der Sitzung ergänzt werden.

(2) Der Tagesordnung für die öffentliche Sitzung sollen weitere Unterlagen beigefügt werden, wenn und soweit das sachdienlich ist. Die weiteren Unterlagen können schriftlich oder elektronisch gemäß Absatz 1 zur Verfügung gestellt werden. Unterlagen für die nichtöffentliche Sitzung werden den Fraktionen zur Vorberatung zur Verfügung gestellt.

(3) Im Falle der elektronischen Ladung geht die Tagesordnung zu, wenn sie im elektronischen Briefkasten des Empfängers oder bei seinem Provider abrufbar eingegangen und üblicherweise mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.

(4) Die Ladungsfrist beträgt fünf Werktage; sie kann in dringenden Fällen auf drei Tage verkürzt werden. Der Sitzungstag und der Tag des Zugangs der Ladung werden bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet.

 

§ 25
Anträge

(1) Anträge, die in einer Sitzung behandelt werden sollen, sind schriftlich oder elektronisch zu stellen und ausreichend zu begründen. Bei elektronischer Übermittlung sind Geheimhaltungsinteressen und der Datenschutz zu beachten. Anträge sind spätestens bis zum Ablauf des sechsten Arbeitstages vor der Sitzung beim ersten Bürgermeister einzureichen. Soweit ein Antrag mit Ausgaben verbunden ist, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, soll er einen Deckungsvorschlag enthalten.

(2) Verspätet eingehende oder erst unmittelbar vor oder während der Sitzung gestellte Anträge können nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn

1. die Angelegenheit dringlich ist und der Marktgemeinderat der Behandlung mehrheitlich zustimmt oder
2. sämtliche Mitglieder des Marktgemeinderates anwesend sind und kein Mitglied der Behandlung widerspricht.

Ist noch eine Ermittlung und Prüfung des Sachverhalts oder die Beiziehung abwesender Personen oder von Akten erforderlich, wird die Behandlung bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

(3) Anträge zur Geschäftsordnung oder einfache Sachanträge, z. B. Nichtbefassungsanträge, Zurückziehung eines Antrags, Änderungsanträge u. ä. können auch während der Sitzung und ohne Beachtung der Schriftform gestellt werden.

 

III.

Sitzungsverlauf

§ 26
Eröffnung der Sitzung

(1) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung der Marktgemeinderatsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates  fest.  Ferner lässt er über die Tagesordnung und die Genehmigung der Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Sitzung abstimmen, die jedes Marktgemeinderatsmitglied mit der Einladung erhalten hat.

(2) Die Niederschrift über die vorangegangene nichtöffentliche Sitzung liegt vor Sitzungsbeginn und während der Sitzung zur Einsichtnahme für die Marktgemeinderatsmitglieder aus. Der Vorsitzende lässt zu Beginn des nichtöffentlichen Sitzungsteiles über ihre Genehmigung abstimmen. Die Einsichtnahme durch die Mitglieder des Marktgemeinderates ist nach Zugang der Sitzungsladung auch in der Gemeindeverwaltung möglich.

 

§ 27
Eintritt in die Tagesordnung

(1) Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden in der in der Tagesordnung festgelegten Reihenfolge behandelt. Die Reihenfolge kann durch Beschluss geändert werden.

(2) Soll ein Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden (§ 21), so wird darüber vorweg unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden (Art. 52 Abs. 2 Satz 2 GO). Wird von vornherein zu einer nichtöffentlichen Sitzung eingeladen, gilt die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung als gebilligt, wenn und soweit nicht der Marktgemeinderat anders
entscheidet.

(3) Der Vorsitzende oder eine von ihm mit der Berichterstattung beauftragte Person trägt den Sachverhalt der einzelnen Tagesordnungspunkte vor und erläutert ihn. Anstelle des mündlichen Vortrags kann auf schriftliche Vorlagen verwiesen werden.

(4) Zu Tagesordnungspunkten, die in einem Ausschuss vorbehandelt worden sind, ist der Beschluss bzw. die Empfehlung des Ausschusses bekanntzugeben.

(5) Soweit erforderlich, können auf Anordnung des Vorsitzenden oder auf Beschluss des Marktgemeinderats Sachverständige zugezogen und gutachtlich gehört werden. Entsprechendes gilt für sonstige sachkundige Personen.

 

§ 28
Beratung der Sitzungsgegenstände

(1) Nach der Berichterstattung, gegebenenfalls nach dem Vortrag der Sachverständigen, eröffnet der Vorsitzende die Beratung.

(2) Mitglieder des Marktgemeinderates, die nach den Umständen annehmen müssen, von der Beratung und Abstimmung zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 Abs. 1 GO) ausgeschlossen zu sein, haben dies vor Beginn dem Vorsitzenden unaufgefordert mitzuteilen. Entsprechendes gilt, wenn Anhaltspunkte dieser Art während der Beratung erkennbar werden. Das wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossene Mitglied hat während der Beratung und
Abstimmung seinen Platz am Beratungstisch zu verlassen; es kann bei öffentlicher Sitzung im Zuhörerraum Platz nehmen, bei nichtöffentlicher Sitzung verlässt es den Raum.

(3) Sitzungsteilnehmer dürfen das Wort nur ergreifen, wenn es ihnen vom Vorsitzenden erteilt wird. Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen; er kann es wiederholt erteilen. Bei gleichzeitiger Wortmeldung entscheidet der Vorsitzende über die Reihenfolge. Bei Wortmeldungen „Zur Geschäftsordnung“ ist das Wort außer der Reihe sofort zu erteilen. Zuhörern kann das Wort nur mit Zustimmung der Mehrheit des Marktgemeinderats erteilt werden.

(4) Die Redner sprechen von ihrem Platz aus; sie richten ihre Rede an den Marktgemeinderat. Die Redebeiträge müssen sich auf den jeweiligen Tagesordnungspunkt beziehen; Abweichungen vom Thema sind zu vermeiden.

(5) Während der Beratung über einen Antrag sind nur zulässig:

1. Anträge zur Geschäftsordnung,
2. Zusatz- oder Änderungsanträge oder Anträge auf Zurückziehung des zu beratenden Antrags.

Über Anträge zur Geschäftsordnung ist sofort abzustimmen; eine Beratung zur Sache selbst findet insoweit nicht statt. Über Änderungsanträge ist in der Regel sofort zu beraten und abzustimmen.

(6) Wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen, können Antragsteller, Berichterstatter und sodann der Vorsitzende eine Schlussäußerung abgeben. Die Beratung wird vom Vorsitzenden geschlossen.

(7) Redner, die gegen die vorstehenden Regeln verstoßen, ruft der Vorsitzende zur Ordnung und macht sie auf den Verstoß aufmerksam. Bei weiteren Verstößen kann ihnen der Vorsitzende das Wort entziehen.

(8) Mitglieder des Marktgemeinderats, die die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, kann der Vorsitzende mit Zustimmung des Marktgemeinderats von der Sitzung ausschließen. Über den Ausschluss von weiteren Sitzungen entscheidet der Marktgemeinderat (Art. 53 Abs. 2 GO).

(9) Der Vorsitzende kann die Sitzung unterbrechen oder aufheben, falls Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal auf andere Weise nicht wiederhergestellt werden können. Eine unterbrochene Sitzung ist spätestens am nächsten Tag fortzuführen; einer neuerlichen Einladung hierzu bedarf es nicht. Die Beratung ist an dem Punkt fortzusetzen, an dem die Sitzung un- terbrochen wurde. Der Vorsitzende gibt Zeit und Ort der Fortsetzung bekannt.

 

§ 29
Abstimmung

(1) Nach Durchführung der Beratung oder nach Annahme eines Antrags auf „Schluss der Beratung“ schließt der Vorsitzende die Beratung und lässt über den Beratungsgegenstand abstimmen. Er vergewissert sich zuvor, ob die Beschlussfähigkeit (§ 19 Abs. 2 und 3) gegeben ist.

(2) Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so wird über sie in der nachstehenden Reihenfolge abgestimmt:

1. Anträge zur Geschäftsordnung,
2. Anträge, die mit dem Beschluss eines Ausschusses übereinstimmen; über sie ist vor allen anderen Anträgen zum gleichen Beratungsgegenstand abzustimmen,
3. weitergehende Anträge; das sind die Anträge, die voraussichtlich einen größeren Aufwand erfordern oder einschneidendere Maßnahmen zum Gegenstand haben,
4. früher gestellte Anträge vor später gestellten, sofern der spätere Antrag nicht unter die Nrn. 1 bis 3 fällt.

(3) Grundsätzlich wird über jeden Antrag insgesamt abgestimmt. Über einzelne Teile eines Antrags wird getrennt abgestimmt, wenn dies beschlossen wird oder der Vorsitzende eine Teilung vornimmt.

(4) Vor der Abstimmung soll der Antrag verlesen werden. Der Vorsitzende formuliert die zur Abstimmung anstehende Frage so, dass sie mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden kann. Grundsätzlich wird in der Reihenfolge „ja“ - „nein“ abgestimmt.

(5) Beschlüsse werden in offener Abstimmung durch Handaufheben oder auf Beschluss des Marktgemeinderats durch namentliche Abstimmung mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden gefasst, soweit nicht im Gesetz eine besondere Mehrheit vorgeschrieben ist. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt (Art. 51 Abs. 1 GO). Kein Mitglied des Marktgemeinderats darf sich der Stimme
enthalten (Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GO).

(6) Die Stimmen sind, soweit erforderlich, durch den Vorsitzenden zu zählen. Das Abstimmungsergebnis ist unmittelbar nach der Abstimmung bekanntzugeben; dabei ist festzustellen, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt ist.

(7) Über einen bereits zur Abstimmung gebrachten Antrag kann in derselben Sitzung die Beratung und Abstimmung nicht nochmals aufgenommen werden, wenn nicht deren sofortige Wiederholung durch alle Mitglieder verlangt wird, die an der Abstimmung teilgenommen haben. In einer späteren Sitzung kann, soweit gesetzlich nichts anderes hervorgeht, ein bereits zur Abstimmung gebrachter Beratungsgegenstand insbesondere dann erneut behandelt werden, wenn neue Tatsachen oder neue
gewichtige Gesichtspunkte vorliegen und der Beratungsgegenstand ordnungsgemäß auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

 

§ 30
Wahlen

(1) Für Entscheidungen des Marktgemeinderates, die in der Gemeindeordnung oder in anderen Rechtsvorschriften als Wahlen bezeichnet werden, gilt Art. 51 Abs. 3 GO, soweit in anderen Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmt ist (Art. 51 Abs. 4 GO).

(2) Wahlen werden in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln vorgenommen. Ungültig sind insbesondere Neinstimmen, leere Stimmzettel und solche Stimmzettel, die den Namen des Gewählten nicht eindeutig ersehen lassen, oder aufgrund von Kennzeichen oder ähnlichem das Wahlgeheimnis verletzen können.

(3) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so tritt Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen ein. Haben im ersten Wahlgang von mehreren Bewerbern drei oder mehr die gleiche höchste Stimmenzahl erhalten oder stehen an zweiter Stelle zwei oder mehr Bewerber mit gleicher Stimmenzahl, so entscheidet das Los darüber, wer von den Bewerbern mit gleicher Stimmenzahl in die Stichwahl zu bringen ist. Bei Stim- mengleichheit in der Stichwahl entscheidet gleichfalls das Los.

 

§ 31
Anfragen

Die Marktgemeinderatsmitglieder können in jeder Sitzung nach Erledigung der Tagesordnung an den Vorsitzenden Anfragen über solche Gegenstände richten, die nicht auf derTagesordnung stehen. Nach Möglichkeit sollen solche Anfragen sofort durch den Vorsitzenden oder anwesende Gemeindebedienstete beantwortet werden. Ist das nicht möglich, so werden sie in der nächsten Sitzung oder schriftlich beantwortet. Eine Aussprache über Anfragen findet in der Sitzung grundsätzlich nicht statt.

 

§ 32
Beendigung der Sitzung

Nach Behandlung der Tagesordnung und etwaiger Anfragen schließt der Vorsitzende die Sitzung.

 

IV.

Sitzungsniederschrift

§ 33
Form und Inhalt

(1) Über die Sitzungen des Marktgemeinderates werden Niederschriften gefertigt, deren Inhalt sich nach Art. 54 Abs. 1 GO richtet. Die Niederschriften werden getrennt nach öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten geführt. Niederschriften sind jahrgangsweise zu binden.

(2) Ist ein Mitglied des Marktgemeinderats bei einer Beschlussfassung abwesend, so ist dies in der Niederschrift besonders zu vermerken. Jedes Mitglied kann verlangen, dass in der Niederschrift festgehalten wird, wie es abgestimmt hat (Art. 54 Abs. 1 Satz 3 GO).(3) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und vom Marktgemeinderat zu genehmigen (Art. 54 Abs. 2 GO).

 

§ 34
Einsichtnahme und Abschrifterteilung

(1) In die Niederschriften über öffentliche Sitzungen können alle Gemeindebürger Einsicht nehmen. Dasselbe gilt für auswärts wohnende Personen hinsichtlich ihres Grundbesitzes oder ihrer gewerblichen Niederlassungen im Gemeindegebiet (Art. 54 Abs. 3 Satz 2 GO).

2) Marktgemeinderatsmitglieder können jederzeit die Niederschriften über öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen einsehen und sich Abschriften der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse erteilen lassen (Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO). Abschriften von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, können sie verlangen, wenn die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 i. V. m. Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO).

(3) Niederschriften über öffentliche Sitzungen können den Marktgemeinderatsmitgliedern auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall werden die Niederschriften als nicht veränderbare Dokumente durch E-Mail übermittelt. Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, können elektronisch übermittelt werden, wenn die Gründe für die Geheimhaltung
weggefallen sind.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Niederschriften früherer Wahlzeiten.

(5) In Rechnungsprüfungsangelegenheiten können die Marktgemeinderatsmitglieder jederzeit die Berichte über die Prüfungen einsehen (Art. 102 Abs. 4 GO); Abschriften werden nicht erteilt.

 

V.

Geschäftsgang der Ausschüsse

§ 35
Anwendbare Bestimmungen

(1) Für den Geschäftsgang der Ausschüsse gelten die §§ 18 bis 34 sinngemäß. Sitzungen vorberatender Ausschüsse sind über § 21 hinaus nichtöffentlich, wenn fünf Ausschussmitglieder es beantragen. Marktgemeinderatsmitglieder, die einem Ausschuss nicht angehören, erhalten die Ladungen zu den Sitzungen nebst Tagesordnung nachrichtlich.

(2) Mitglieder des Marktgemeinderats können auch in nichtöffentlicher Sitzung eines Ausschusses, dem sie nicht angehören, als Zuhörer anwesend sein. Ein Mitspracherecht steht ihnen ebenso wie in öffentlicher Sitzung grundsätzlich nicht zu. Auf Antrag kann Rederecht erteilt werden. Berät ein Ausschuss über den Antrag eines Marktgemeinderatsmitglieds, das diesem Ausschuss nicht angehört, so gibt der Ausschuss dem Antragsteller Gelegenheit, seinen Antrag mündlich zu begründen.

 

VI.

Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen

§ 36
Art der Bekanntmachung

(1) Satzungen und Verordnungen werden dadurch amtlich bekannt gemacht, dass sie in der Verwaltung der Gemeinde zur Einsichtnahme niedergelegt werden und die Niederlegung durch Anschlag an den Gemeindetafeln bekannt gemacht wird. Der Anschlag wird an den Gemeindetafeln erst angebracht, wenn die Satzung oder Verordnung in der Verwaltung niedergelegt ist. Er wird an allen Gemeindetafeln angebracht und frühestens nach 14 Tagen wieder abgenommen. Es wird schriftlich festgehalten, wann der Anschlag angebracht und wann er wieder abgenommen wurde; dieser Vermerk wird zu den Akten genommen.

(2) Wird eine Satzung oder Verordnung ausnahmsweise aus wichtigem Grund auf eine andere als in Art. 26 Abs. 2 GO bezeichnete Art amtlich bekanntgemacht, so wird hierauf durch Anschlag an allen Gemeindetafeln hingewiesen.

(3) Der Markt unterhält am Rathaus (Schloss Grumbach), sowie in Maidbronn, Riemenschneiderstraße (bei der Pleichachbrücke) und in Gramschatz am Bürgerhaus je eine Gemeindetafel.

 

C.

Schlussbestimmungen

§ 37
Änderung der Geschäftsordnung

Vorstehende Geschäftsordnung kann durch Beschluss des Marktgemeinderates geändert werden.

 

§ 38
Verteilung der Geschäftsordnung

Jedem Mitglied des Marktgemeinderates ist ein Exemplar der Geschäftsordnung auszuhändigen. Im Übrigen liegt die Geschäftsordnung zur allgemeinen Einsicht in der Verwaltung der Marktgemeinde auf.

 

§ 39
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 01.05.2014 in Kraft.

 

Rimpar, den 08.05.2014


Losert
1. Bürgermeister