Antrag auf verkehrsregelnde Maßnahmen

Einen Antrag auf verkehrsregelnde Maßnahmen nach § 45 StVo können Sie hier downloaden.

Beachten Sie bitte auch noch folgende Hinweise:

 

  • - Reichen Sie Anträge mindestens 7 Arbeitstage vor Beginn der Maßnahme ein, bei längerfristigen Sperrungen (über 2 Wochen) mindestens 10 Arbeitstage vorher.
  • - Dem Antrag ist ein Regelplan bzw. ein Verkehrszeichenplan in Verbindung mit einem Lageplan beizufügen. Die mobile Beschilderung ist deckungsgleich und schlüssig mit der vor Ort bestehenden Verkehrsbeschilderung aufzustellen.
  • - Anordnungen und Auflagen sind zwingend einzuhalten. Ohne eine verkehrsrechtliche Anordnung begonnene Arbeiten können polizeilich eingestellt und als Ordnungswidrigkeit geahndet werden!
  • - Bei der Beschilderung angeordneter Halteverbotszonen ist wie folgt zu verfahren: Zwischen dem Tag der Aufstellung und dem Tag des Inkrafttretens müssen mindestens 96 Stunden liegen. Die Aufstellung darf erst nach Erhalt der verkehrsrechtlichen Anordnung oder in dringenden Fällen nach mündlicher Absprache mit der Straßenverkehrsbehörde erfolgen. Alle Halteverbotsschilder müssen den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, den ergänzenden Verwaltungsvorschriften sowie der RSA entsprechen. Des Weiteren sind Halteverbotsschilder in einem einwandfreien Zustand, stets gut erkennbar und standsicher aufzustellen. Für die Maßnahme benötigte Halteverbotsbereiche sind mit deren Beginn und Ende zu kennzeichnen.
  • - Der Antragsteller kann bei tatsächlicher oder rechtlicher Änderung der Maßnahmen sowie bei Nichtinanspruchnahme bzw. Widerruf der verkehrsrechtlichen Anordnung keinen Ersatzanspruch geltend machen.
  • - Alle Schäden, Unfälle und Schadenersatzansprüche Dritter, die sich bei Inanspruchnahme der verkehrsrechtlichen Anordnung ergeben können, gehen zu Lasten des Antragsteller/Bauleiters.
  • - Der Antragsteller erklärt, dass er über die notwendigen Kenntnisse der Arbeitsstellenabsicherung entsprechend der RSA verfügt.
  • - Änderungen, Verlängerungen sowie Nichteinhaltungen von verkehrsrechtlichen Anordnungen sind zwingend und frühzeitig zu melden. Ein Neuantrag mit Verkehrszeichenplan ist zu stellen.