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Auskunft- und Übermittlungssperre
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Führungszeugnis
Fundbüro
Sollten Sie in Rimpar etwas gefunden oder verloren haben, wenden Sie sich bitte an unser Fundbüro.
KFZ Um- und Abmeldung
Lohnsteuer
Meldeamt
Wir bitten Sie bei An-, Ab- und Ummeldungen, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, Ihren Besuch im Rathaus und die Unterlagen, die Sie mitbringen müssen, vorher telefonisch unter der 09365/8067-220 mit uns abzusprechen.
Anmeldung und Abmeldung
Es bleibt bei der in Deutschland bekannten Pflicht zur An- und Abmeldung bei der Meldebehörde. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.
Die Abmeldung einer Wohnung bei der Meldebehörde ist nur erforderlich, wenn nach dem Auszug aus einer Wohnung keine neue Wohnung in Deutschland bezogen wird. Dies ist z.B. der Fall, wenn Deutschland verlassen, also der Wohnsitz in das Ausland verlegt wird oder eine Nebenwohnung aufgegeben wird. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich, sie muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde erfolgen.
Wer in das Ausland umzieht, kann bei der Abmeldung künftig bei der Meldebehörde seine Anschrift im Ausland hinterlassen. Die Auslandsanschrift wird im Melderegister gespeichert.
Die Abmeldung einer Nebenwohnung kann bei der Meldebehörde der Hauptwohnung oder der Meldebehörde der Nebenwohnung, die aufgegeben werden soll, erfolgen.
Für folgende Lebenslagen sieht das Bundesmeldegesetz künftig zusätzlich zu den bereits geltenden Ausnahmen weitere Ausnahmen von der Meldepflicht vor:
- Wer in Deutschland aktuell bei der Meldebehörde gemeldet ist, und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese weitere Wohnung weder an- noch abmelden. Die Anmeldung muss künftig für diese weitere Wohnung erst nach Ablauf von sechs Monaten erfolgen.
- Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, besteht eine Anmeldepflicht erst nach dem Ablauf von drei Monaten.
- Solange Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aktuell bei der Meldebehörde gemeldet sind, müssen sie sich nicht anmelden, wenn sie in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen werden oder dort einziehen.
Neu ist auch, dass der „vorausgefüllte Meldeschein“, der bislang nicht von allen Meldebehörden verwendet wurde, bis zum Jahr 2018 von allen Bundesländern verpflichtend einzuführen ist. Der vorausgefüllte Meldeschein ist ein Verfahren zur elektronischen Anforderung von Meldedaten durch die neue Meldebehörde bei der bisherigen Meldebehörde während der Anmeldung. Dies bedeutet, dass im Falle einer Anmeldung die eigenen Meldedaten im automatisierten Verfahren der Meldebehörde am Zuzugsort bereitgestellt werden und damit eine erneute Datenerfassung unnötig wird. Dies ist eine Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung. Die Meldedaten, die in der Meldebehörde des bisherigen Wohnortes bereits gespeichert sind, werden elektronisch der aktuell zuständigen Meldebehörde übermittelt.
Zudem hat der Wohnungsgeber bzw. der Wohnungseigentümer eine Mitwirkungspflicht bei der Anmeldung, um Scheinanmeldungen zu verhindern. Die Beteiligung des Wohnungsgebers bzw. Wohnungseigentümers bei der Abmeldung ins Ausland oder der Abmeldung einer Nebenwohnung hat der Gesetzgeber bei der ersten Änderung des Bundesmeldegesetzes zum 01.11.2016 wieder abgeschafft. Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Einzug schriftlich bestätigen. Die 
Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung in der Meldebehörde vorzulegen. Der Inhalt der Bescheinigung ist verbindlich vom Gesetzgeber festgelegt.
Auskünfte aus dem Melderegister
Auskünfte aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels sind nur noch zulässig, wenn die Bürgerin und der Bürger vorher in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke eingewilligt haben. Diese Einwilligung muss gegenüber Privaten (z.B. Versandhandel) ausdrücklich erklärt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, bei der Meldebehörde eine Erklärung darüber abzugeben, dass die eigenen Daten zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels an Private herausgegeben werden dürfen. Diese Einwilligung bleibt bis zu ihrem Widerruf bestehen und muss nach einem Umzug nicht erneut abgegeben werden. Wurde keine Einwilligung erklärt, darf die Meldebehörde die Meldedaten nicht zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels herausgeben.
Außerdem dürfen Daten, die für Zwecke der gewerbsmäßigen Anschriftenermittlung durch eine Melderegisterauskunft erhoben worden sind, vom Datenempfänger nicht wiederverwendet werden (Verbot des Datenpooling). Die zweckwidrige Verwendung von zweckgebundenen Melderegisterauskünften bzw. die Wiederverwendung der Daten kann mit einem Bußgeld geahndet werden.
Weiterhin muss im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die für gewerbliche Zwecke beantragt wird, der gewerbliche Zweck künftig angegeben werden. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen dann nur für diese Zwecke verwendet werden.
Eine strikte Zweckbindung besteht auch für so genannte erweiterte Melderegisterauskünfte, für Gruppenauskünfte und für Daten, die trotz bestehender Auskunftssperre beauskunftet worden sind, weil eine Gefährdung der betroffenen Person ausgeschlossen werden kann. Wenn der jeweils verfolgte Zweck erfüllt ist, muss der Datenempfänger die Daten löschen.
Für Personen, die in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt, in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen, in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, wohnen, wird ein sogenannter bedingter Sperrvermerk im Melderegister eingetragen, sofern der Meldebehörde bekannt ist, dass sich an der betreffenden Anschrift eine der genannten Einrichtungen befindet. Bei Melderegisterauskünften an Private muss die Meldebehörde künftig in diesen Fällen vor einer Auskunftserteilung den Betroffenen anhören und darf dann keine Auskunft erteilen, sofern durch die Beauskunftung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden.
Aufgrund der Verbesserungen zum Schutz der persönlichen Daten bei Auskünften aus dem Melderegister an Private ist die bisher im Melderecht vorgesehene Möglichkeit des Widerspruchs der Erteilung automatisierter Melderegisterauskünfte an Private weggefallen.
Ihr Bürgeramt
Passamt
Wir bitten Sie in Coronazeiten bei bei der Beantragung von Ausweisdokumenten, um unnötige Wartezeiten und damit auch Kontakte zu vermeiden, Ihren Besuch im Rathaus und die Unterlagen, die Sie mitbringen müssen, vorher telefonisch unter der 09365/8067-220 mit uns abzusprechen.
Bundespersonalausweis, Reisepass, Kinderreisepass und eID-Karte
Kinderreisepass
Kinderreisepass:
Der derzeitige Kinderreisepass kann für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres ausgestellt werden. Bei Beantragung eines Kinderreisepasses muss das Kind seinen Hauptwohnsitz in Rimpar haben. Zum Abgleich der Identität muss das Kind mit zur Beantragung kommen.
Kinderreisepässe sind 1 Jahr gültig, höchstens jedoch, bis das Kind 12 Jahre alt ist. Der Kinderreisepass kann jeweils um 1 Jahr verlängert und dabei Foto und Größe aktualisiert werden. (Gebühr: 6 €). Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, die ein Ausweisdokument mit einer Gültigkeit von mehr als 12 Monaten benötigen, können wie gewohnt, einen Personalausweis und/oder einen Reisepass mit einer Gültigkeit von 6 Jahren ausgestellt bekommen. Bei allen Ausweisdokumenten ist zu beachten, dass das Dokument bereits vor Ablauf der Gültigkeit ungültig wird, wenn das Kind sich so verändert hat, dass es dem Foto im Ausweis nicht mehr zugeordnet werden kann. (Babybild im Ausweisdokument- Kind im Alter von 5 Jahren) Danach ist je nach Reiseland ein Bundespersonalausweis oder ein Reisepass auszustellen.
Kinderreisepässe, die bis zum Inkrafttreten der Änderung des Passgesetzes ausgestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit.
Bei Antragstellung mitbringen:
- Einverständniserklärung für Ausstellung des Kinderreisepasses von beiden Elternteilen
bzw. Sorgerechtsbeschluss bei Alleinerziehenden
- die Geburtsurkunde des Kindes
- 1 Passbild den biometrischen Anforderungen entsprechend
Gebühren:
- Kinderreisepass | bei Erstausstellung | 13,00 Euro
- Kinderreisepass | bei Verlängerung | 6,00 Euro
Die Gebühren sind bei der Antragstellung zu entrichten.
Wissenswertes:
die Kinderreisepässe werden im Passamt ausgestellt und können deshalb in der Regel sofort ausgehändigt werden
die alten Kinderreissepässe bitte mitbringen, da sie entwertet oder eingezogen werden müssen
Bei der Verlängerung von Kinderreisepässen ist unbedingt zu beachten:
Auf Weisung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 31.07.2008 dürfen nur Kinderreisepässe verlängert werden, deren Gültigkeit noch nicht abgelaufen ist!
Bitte beachten Sie , dass Kinderreisepässe nicht von allen Staaten anerkannt werden. Bei Reisen in die USA beispielsweise, benötigen auch Kinder einen Reisepass. (siehe Reisepass)
Wissenswertes zu den Themen Personalausweis und Reisepass finden Sie auch auf den Internetseiten der Bundesdruckerei.
Sozialamt
Wehrerfassung
Freiwilliger Wehrdienst / Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung
Zum 1. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, ausgesetzt und in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich nach § 54 des Wehrpflichtgesetzes verpflichten, freiwillig Wehrdienst zu leisten. Damit das Bundesamt für Wehrverwaltung die Möglichkeit hat, über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren, übermittelt die Meldebehörde jährlich zum 31. März folgende Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung:
Familienname, Vornamen und gegenwärtige Anschrift
Betroffene haben das Recht der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und braucht nicht begründet zu werden. Er kann bei der Meldebehörde des Marktes Rimpar, Zimmer Nr. 208, durch einen Antrag auf Übermittlungssperre eingelegt werden.
Falls der Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, werden die Meldebehörden die genannten Daten weitergeben.
Weitere Informationen zum freiwilligen Wehrdienst in der Bundeswehr bekommen Sie unter http://www.bundeswehr-karriere.de oder direkt beim örtlichen Kreiswehrersatzamt Würzburg, Mergentheimer Straße 184, 97084 Würzburg, Tel. 0931/9707-4206 bzw. 9707-4201 oder per e-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.