Markt Rimpar

Der Verkehrsüberwachungsdienst kurz VÜD ist unterwegs…

Der ein oder andere hat es wahrscheinlich schon gemerkt – und/oder auch zu spüren bekommen: der Verkehrsüberwachungsdienst ist wieder im Einsatz. Das kann mit dem neuen Bußgeldkatalog schon mal richtig teuer werden.

In diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal insbesondere auf die Regeln beim Parken hinweisen.
Sie erinnern sich bestimmt an den Unterschied zwischen Halten und Parken: nach § 12 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) parkt, wer länger als 3 Minuten hält oder das Fahrzeug verlässt.

Beparken von Gehwegen
Da Gehwege nicht befahren werden dürfen und auch das Halten auf einem Gehweg nicht gestattet ist, ergibt sich zwangsläufig, dass das Parken auf Gehwegen verboten ist. Die Straßenverkehrsordnung bekräftigt dieses Verbot in § 12 Abs. 4: „Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren“.
Dabei aber nie vergessen: es MUSS immer eine Restbreite von mindestens 3m zum Durchfahren verbleiben – stellen Sie sich vor, es müssen Rettungsfahrzeuge durch, können aber nicht, weil die Durchfahrt zu schmal ist und dies aufgrund Ihres parkenden Fahrzeugs!

Bitte beachten Sie: Das Parken eines Fahrzeugs auf einem Gehweg ist verboten, solange es nicht explizit erlaubt ist.

Damit Parken auf einem Gehweg erlaubt ist, muss die Gehwegfläche von der Straßenverkehrsbehörde explizit zu diesem Zweck freigegeben werden. Hat die Straßenverkehrsbehörde die Eignung eines Gehwegabschnitts zum Parken überprüft und für positiv befunden, so kennzeichnet sie diesen Gehwegabschnitt mit dem Verkehrszeichen „Parken auf Gehwegen. Auf dem Verkehrszeichen ist bildlich wiedergegeben, wo und wie auf dem Gehweg geparkt werden darf. Im Wesentlichen gibt es die Varianten „ganz“ und „halb“.

„Ganz“ bedeutet, dass Fahrzeuge mit allen vier Rädern komplett auf dem Gehweg parken müssen und die Fahrbahn frei bleibt ;
„halb“ besagt, dass zwei Räder auf dem Gehweg und zwei Räder auf der Fahrbahn stehen müssen.

Illegales Parken auf einem Gehweg
Überall dort, wo Gehwegparken nicht explizit erlaubt ist, stellt es eine Ordnungswidrigkeit dar. Weil trotzdem immer mehr Fahrzeuge in die Schutzzone der Fußgänger eindringen, wurden durch die StVO-Novelle 2020 die im Bußgeldkatalog genannten Regelsätze für Geldbußen deutlich auf 55 € bis 100 € erhöht.
Damit nicht genug: Bußgelder ab 60 € haben laut Straßenverkehrsgesetz einen Eintrag im vom Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführten Fahreignungsregister (FAER) zur Folge.
Mit Blick auf diesen Ausschnitt des Bußgeldkatalogs heißt das: Parkt ein Fahrzeugführer länger als eine Stunde auf einem Gehweg, so wird automatisch seine Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs angezweifelt und es wird ein „Punkt in Flensburg“ eingetragen.
(Auszüge aus: „Parken auf Gehwegen: Problematik, Rechtslage, Handlungsbedarf“, Herausgeber: Fachverband Fußverkehr Deutschland FUSS e.V., Stand: 15. Juni 2022 – zweite, erweiterte Auflage, Autor: Dietmar Rudolph)

Bei Fragen und Anregungen sind die Kollegen vom VÜD immer donnerstags von 9 bis 10 Uhr im Rathaus zu erreichen oder unter der Telefonnummer 09365 8067-407.

Mehr Infos finden Sie in der Broschüre “Parken auf Gehwegen: Problematik, Rechtslage, Handlungsbedarf” vom Fachverband Fußverkehr Deutschland FUSS e.V.