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Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Rimpar

A. Die Gemeindeorgane und ihre Aufgaben

I. Der Marktgemeinderat


§ 1 Zuständigkeit im Allgemeinen

1. Der Marktgemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht beschließenden Ausschüssen übertragen sind oder in die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters fallen.

2. Der Marktgemeinderat überträgt die in § 8 genannten Angelegenheiten den Ausschüssen zur selbständigen Erledigung, oder zur Vorberatung für den Marktgemeinderat. Er kann sich die Behandlung und Entscheidung im Einzelfall vorbehalten, wenn das die Bedeutung der Angelegenheit erfordert.


§ 2 Ausschließlicher Aufgabenbereich

Der Marktgemeinderat ist insbesondere für folgende Angelegenheiten ausschließlich zuständig:

1. die Beschlussfassung zu Bestands- oder Gebietsänderungen des Marktes und zu Änderungen des Namens des Marktes oder eines Gemeindeteils (Art. 2 und 11 GO),

2. die Verleihung und die Aberkennung des Ehrenbürgerrechts (Art. 16 GO),

3. die Bildung und die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die Zuteilung der Aufgaben an diese (Art. 32, 33 GO),

4. die Aufstellung von Richtlinien für laufende Angelegenheiten nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO,

5. die Verteilung der Geschäfte unter die Mitglieder des Marktgemeinderates (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO,

6. die Wahlen (Art. 51 Abs. 3 und 4 GO),

7. die Beschlussfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung der Markt der Genehmigung bedarf, soweit nicht Art. 43 Abs. 1 Satz 2 GO Anwendung findet,

8. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen,

9. die Beschlussfassung über die allgemeine Regelung der Bezüge der Gemeindebediensteten und über beamten-, besoldungs-, versorgungs- und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister, soweit nicht das Gesetz über kommunale Wahlbeamte oder die Bayeri-sche Disziplinarordnung etwas anderes bestimmen,

10. die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und über die Nachtragshaushaltssatzungen (Art. 65 und 68 GO),

11. die Beschlussfassung über den Finanzplan (Art. 70 GO),

12. die Feststellung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe mit kaufmännischem Rechnungswesen sowie die Beschlussfassung über die Entlastung (Art. 102 GO),

13. die Entscheidungen im Sinne von Art. 96 Satz 1 GO über gemeindliche Unternehmen,

14.
die hinsichtlich der Eigenbetriebe dem Marktgemeinderat im Übrigen gesetzlich vorbehaltenen Angelegenheiten (Art. 88 GO),

15. die Beschlussfassung über die Vereinbarung einer kommunalen Partnerschaft.

§ 3 Sonstige dem Marktgemeinderat vorbehaltene Angelegenheiten

Der Marktgemeinderat behält sich weiter die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten vor:

1. Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Art. 18 a Abs. 8 GO) und die Durchführung eines Bürgerentscheids (Art. 18 a Abs. 2, Abs. 8 GO),

2. allgemeine Festsetzung von Gebühren, Tarifen und Entgelten,

3. Entscheidung über Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Beamten, ferner die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter,

4.
Entscheidung über die allgemeine Regelung der Arbeitsbedingungen der Gemeindebediensteten im Rahmen der Gesetze und Tarifverträge,

5.
Entscheidung über Erwerb, Veräußerung und Verpfändung von Vermögensgegenständen (insbesondere Grundstücken), soweit sie nicht für den laufenden Geschäftsbetrieb bestimmt sind und nicht unter § 8 Abs. 2 fallen,

6. Beschlussfassung über die Beteiligung an Zweckverbänden, über den Abschluss von Zweckvereinbarungen und über die Mitgliedschaft in sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts,

7. grundsätzliche Angelegenheiten gemeindlicher Planungen, z. B. der Bauleitplanung, der Ortsplanung, der Landschaftsplanung und der Landesplanung, und gemeindeübergreifender Planungen und Projekte,

8.
allgemeine Regelungen der Benutzung öffentlicher Einrichtungen nach bürgerlichem Recht.

9. Namensgebung für Straßen oder öffentliche Einrichtungen.

II. Die Gemeinderatsmitglieder


§ 4 Rechtsstellung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder, Befugnisse

1. Marktgemeinderatsmitglieder üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge nicht gebunden.

2. Für die allgemeine Rechtsstellung der Marktgemeinderatsmitglieder (Teilnahmepflicht, Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht, Geheimhaltungspflicht, Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung, Geltendmachung von Ansprüchen Dritter, Ablehnung, Niederlegung und Verlust des Amtes) gelten die Art. 48 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 mit 3, Art. 56 a, Art. 49, 50, 19, 48 Abs. 3 GO sowie Art. 47 bis 49 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz.

3. Der Marktgemeinderat kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen durch besonderen Beschluss einzelnen seiner Mitglieder bestimmte Aufgabengebiete (Referate) zur Bearbeitung zuteilen und sie insoweit mit der Überwachung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit betrauen (Art. 46 Abs. 1 Satz 2, Art. 30 Abs. 3 GO).

4. Zur Ausübung von Verwaltungsbefugnissen sind Marktgemeinderatsmitglieder nur berechtigt, soweit ihnen der erste Bürgermeister im Rahmen der Geschäftsverteilung nach Anhörung der weiteren Bürgermeister einzelne seiner Befugnisse (§§ 10 bis 15) überträgt (Art. 39 Abs. 2 GO).

5. Marktgemeinderatsmitglieder haben, soweit sie eine Tätigkeit nach Abs. 3 oder 4 ausüben, ein Recht auf Akteneinsicht innerhalb ihres Aufgabenbereichs, sonst nur, wenn sie vom Marktgemeinderat mit der Einsichtnahme durch Beschluss beauftragt werden. Das Verlangen zur Akteneinsicht ist gegenüber dem ersten Bürgermeister geltend zu machen.

§ 5 Fraktionen, Ausschussgemeinschaften

1. Marktgemeinderatsmitglieder können sich zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss mindestens zwei Mitglieder haben. Die Bildung und Bezeichnung der Fraktionen sowie deren Vorsitzende und ihre Stellvertreter sind dem ersten Bürgermeister mitzuteilen; dieser unterrichtet den Marktgemeinderat.

2. Einzelne Marktgemeinderatsmitglieder und kleine Gruppen, die aufgrund ihrer eigenen Stärke keine Vertretung in den Ausschüssen erreichen würden, können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen (Ausschussgemeinschaften; Art. 33 Abs. 1 Satz 5 GO). Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

III. Die Ausschüsse

1. Allgemeines

§ 6 Bildung, Auflösung

1. In den Ausschüssen nach § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sind die den Marktgemeinderat bildenden Fraktionen und Gruppen unter Berücksichtigung von Ausschussgemeinschaften gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten (Art. 33 Abs. 1 GO). Die Sitze werden nach dem d´Hondt´schen Verfahren verteilt; haben Fraktionen oder Gruppen wegen gleicher Teilungszahl den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet das Los. Wird durch den Austritt oder Übertritt von Marktgemeinderatsmitgliedern das ursprüngliche Stärkeverhältnis der im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen oder Gruppen verändert, so sind diese Änderungen nach Satz 2 Halbsatz 1 auszugleichen; haben danach Fraktionen und Gruppen, wegen gleicher Teilungszahl den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet das Los.

2. Für jedes Ausschussmitglied wird für den Fall seiner Verhinderung ein Stellvertreter namentlich bestellt.

3. Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der erste Bürgermeister, einer seiner Stellvertreter oder ein vom Marktgemeinderat bestimmtes Marktgemeinderatsmitglied (Art. 33 Abs. 2 GO). Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Marktgemeinderat bestimmtes Ausschussmitglied (Art. 103 Abs. 2 GO).4. Der Marktgemeinderat kann Ausschüsse jederzeit auflösen (Art. 32 Abs. 5 GO).

§ 7 Vorberatende und beschließende Ausschüsse

1. Vorberatende Ausschüsse haben die Aufgabe, die ihnen übertragenen Gegenstände für die Beratung in der Vollversammlung des Marktgemeinderats vorzubereiten und einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Berührt eine Angelegenheit das Arbeitsgebiet mehrerer vorberatender Ausschüsse, so können diese zu gemeinsamen Sitzungen zusammentreten.

2.
Beschließende Ausschüsse erledigen die ihnen übertragenen Angelegenheiten selbständig an Stelle des Marktgemeinderats.

3.
Die Entscheidungen beschließender Ausschüsse stehen unbeschadet Art. 88 GO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch den Marktgemeinderat. Eine Nachprüfung muss nach Art. 32 Abs. 3 GO erfolgen, wenn der erste Bürgermeister oder sein Stellvertreter im Ausschuss, ein Drittel der stimmberechtigten Ausschussmitglieder oder ein Viertel der Marktgemeinderatsmitglieder die Nachprüfung durch den Marktgemeinderat beantragt. Der Antrag muss schriftlich, spätestens am siebten Tag nach der Ausschusssitzung beim ersten Bürgermeister eingehen. Beschlüsse, die Rechte Dritter berühren, werden frühestens am neunten Tag nach der Beschlussfassung des Ausschusses wirksam und dürfen dann bekannt gegeben werden.

2. Aufgaben der Ausschüsse

§ 8 Ständige Ausschüsse

1. Die ständigen Ausschüsse haben im Einzelnen folgende Aufgabenbereiche:

1. Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss
2. Grundstücks- und Bauausschuss
3. Ausschuss für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft
4. Jugend-, Sozial- und Kulturausschuss
5. Interfraktioneller Ausschuss

2. Die Ausschüsse sind im Rahmen ihres Aufgabenbereichs vorberatend tätig, soweit der Marktgemeinderat nach §§ 2 und 3 selbst zur Entscheidung zuständig ist. Im Übrigen entscheiden sie nach § 8 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 anstelle des Marktgemeinderats als beschließende Ausschüsse.

§ 9 Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe (örtliche Rechnungsprüfung, Art. 103 Abs. 1 GO).

(Auszug aus der Geschäftsordnung des Marktes Rimpar vom 01.05.2002)